Gebühren

Allgemeine Grundsätze

Seit dem französischen Gesetz Nr. 2015-990 vom 6. August 2015 zur Förderung des Wachstums, der wirtschaftlichen Aktivität und der wirtschaftlichen Chancengleichheit („MACRON“-Gesetz), sind die Gebühren einiger Rechtsberufe, insbesondere die Gebühren für notarielle Urkunden, überarbeitet worden.

Die festgelegten Leistungen sind künftig in der Verordnung vom 26. Februar 2016 und dem Dekret Nr. 2016-230 desselben Datums aufgeführt und in Artikel R444-3 des französischen Handelsgesetzbuches „Code de Commerce“ kodifiziert.

Diese Texte ermöglichen den Notaren unter bestimmten Beschränkungen und Bedingungen auch die Gewährung von Nachlässen, sofern diese nach Art des Rechtsgeschäfts aufgeführt werden, für alle Mandanten identisch und nicht verhandelbar sind.

Unsere Kanzlei gewährt auf den Anteil der ihr zustehenden Gebühren die nachfolgend aufgeführten Nachlässe:

Gebühren Für Rechtsgeschäfte

Die Gebühren für Rechtsgeschäfte aus der Verordnung vom 26. Februar 2016 in Anwendung des Dekrets Nr. 2016-230 vom 26. Februar 2016, aktualisiert durch die Verordnung vom 28. Oktober 2016, können unter den nachfolgend aufgeführten Links eingesehen werden:

VERORDNUNG VOM 26. FEBRUAR 2016
VERORDNUNG VOM 28. OKTOBER 2016

Unsere Nachlässe

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

Wir informieren unsere Mandanten über die derzeitige Gewährung von nachfolgend aufgeführten Nachlässen auf den Anteil der unserer Kanzlei zustehenden Gebühren*:

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

1.1. Immobilienverkäufe von Wohngebäuden (mit Ausnahme von Sozialwohnungen) (Art. A 444-91 des „Code de commerce“ – Nr. 54 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Mehr als de 10.000.000 € 10 %
(maximal gewährter Nachlass)

1.2. Immobilienverkäufe von Nichtwohngebäuden (mit Ausnahme von Sozialwohnungen) (Art. A 444-91 des „Code de commerce“ – Nr. 54 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 20.000.000 € 10 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20 %
Von 30.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als de 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

1.3. Immobilienverkäufe von Sozialwohnungen (Art. A 444-98 und A 444-99 des „Code de commerce“ – Nr. 62 und 65 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 25.000.000 € 15 %
Von 25.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als de 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

* Diese Nachlässe sind unabhängig von eventuell zu zahlenden gesetzlichen Sozial- und Berufsbeiträgen, denen diese Gebühren unterliegen können.

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

2.1. IMMOBILIEN-LEASING-GESCHÄFT

2.1.1. VERKAUF DURCH EINEN DRITTEN AN DIE LEASINGGESELLSCHAFT ** (Art. A 444-129 des „Code de commerce“ – Nr. 113 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 20.000.000 € 10 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20 %
Von 30.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

** Mit Ausnahme des Verkaufs durch den Endkunden.

2.1.2. IMMOBILIEN-LEASING (Art. A 444-130 des „Code de commerce“ – Nr. 114 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 20.000.000 € 10%
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20%
Von 30.000.000 € bis 40.000.000 € 30%
Mehr als 40.000.000 € 40%
(maximal gewährter Nachlass)

2.1.3. ABTRETUNG VON IMMOBILIEN-LEASING (Art. A 444-132 des „Code de commerce“ – Nr. 116 und 117 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 20.000.000 € 10 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20 %
Von 30.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.1.4. VERKAUF AN ENDKUNDEN (Art. A 444-131 des „Code de commerce“ – Nr. 115 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 25.000.000 € 15 %
Von 25.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2. SONSTIGE BERUFSBEZOGENE FINANZIERUNG

2.2.1. HYPOTHEKARKREDIT FÜR DIE FINANZIERUG EINER BERUFSTÄTIGKEIT (Art. A 444-139 des „Code de commerce“ – Nr. 128 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 12.000.000 € 0 %
Von 12.000.000 € bis 20.000.000 € 10 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20 %
Von 30.000.000 € bis 35.000.000 € 30 %
Mehr als 35.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2.2. VERPFÄNDUNG EINER HYPOTHEK (Art. A 444-136 des „Code de commerce“ – Nr. 123 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 12.000.000 € 0 %
Von 12.000.000 € bis 20.000.000 € 20 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 30 %
Mehr als 30.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2.3. QUITTIERUNG (Art. A 444-161 des „Code de commerce“ – Nr. 164 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 12.000.000 € 0 %
Von 12.000.000 € bis 20.000.000 € 10 %
Von 20.000.000 € bis 30.000.000 € 20 %
Von 30.000.000 € bis 35.000.000 € 30 %
Mehr als 35.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2.4. AUFHEBUNG (Art. A 444-141 des „Code de commerce“ – Nr. 132 bis 134 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 12.000.000 € 0 %
Von 12.000.000 € bis 25.000.000 € 20 %
Mehr als 25.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2.5. ABTRETUNG EINER FORDERUNG (Art. A 444-91 des „Code de commerce“ – Nr. 54 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

2.2.6. FRISTVERLÄNGERUNG (Art. A 444-168 des „Code de commerce“ – Nr. 177 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

* Diese Nachlässe sind unabhängig von eventuell zu zahlenden gesetzlichen Sozial- und Berufsbeiträgen, denen diese Gebühren unterliegen können.

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

3.1. ERBPACHTVERTRAG (Art. A 444-103 des „Code de commerce– Nr. 70 bis 77 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 25.000.000 € 15 %
Von 25.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

3.2. ERBBAURECHTSVERTRAG (der Anteil ist nach der Gesamtheit der Komponenten zu berechnen) (Art. A 444-104 des „Code de commerce“ – Nr. 78 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 25.000.000 € 15 %
Von 25.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

3.3. ABTRETUNG EINES ERBPACHTVERTRAGS ODER ERBBAURECHTSVERTRAGS (Art. A 444-106 des „Code de commerce– Nr. 80 bis 82 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Von 10.000.000 € bis 25.000.000 € 15 %
Von 25.000.000 € bis 40.000.000 € 30 %
Mehr als 40.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

* Diese Nachlässe sind unabhängig von eventuell zu zahlenden gesetzlichen Sozial- und Berufsbeiträgen, denen diese Gebühren unterliegen können.

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

4.1. TRANSAKTIONEN IM INDUSTRIESEKTOR (mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € bis 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 10 %
(maximal gewährter Nachlass)

4.2. TRANSAKTIONEN MIT NICHTWOHNGEBÄUDEN UND SOZIALWOHNUNGEN

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Mehr als de 10.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

* Diese Nachlässe sind unabhängig von eventuell zu zahlenden gesetzlichen Sozial- und Berufsbeiträgen, denen diese Gebühren unterliegen können.

Gebühren mit Gültigkeit ab dem 15. November 2016

5.1. ERBSCHAFTSERKLÄRUNG (Art. A 444-63 des „Code de commerce“ – Nr. 8 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € à 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 10 %
(maximal gewährter Nachlass)

5.2. SCHENKUNG – SCHENKUNG – TEILUNG MIT AUSNAHME DES DUTREIL-PAKTES (Art. A 444-67 des „Code de commerce“ – Nr. 16 bis 19 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com. und Art. A 444-68 des „Code de commerce“ – Nr. 20 und 21 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € à 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 10 %
(maximal gewährter Nachlass)

5.3. UNTERNEHMENSÜBERTRAGUNG NACH DEM DUTREIL-PAKT (Art. A 444-67 des „Code de commerce“ – Nr. 16 bis 19 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com. und Art. A 444-68 des „Code de commerce“ – Nr. 20 und 21 der Tabelle 5 im Anhang von Artikel R.444-3 C.com.)

Bemessungsgrundlage in € Nachlass in %
(für den betreffenden Anteil)
Von 0 € à 10.000.000 € 0 %
Mehr als 10.000.000 € 40 %
(maximal gewährter Nachlass)

* Diese Nachlässe sind unabhängig von eventuell zu zahlenden gesetzlichen Sozial- und Berufsbeiträgen, denen diese Gebühren unterliegen können.